SALZ --- Die Liste für Leonberg

Interview mit Herrn Dr. Bernd Murschel, OB Kandidat für Leonberg, geführt von Agnes Hoffmeister am 25.08.09

Persönliche Daten und Werdegang finden Sie auf Herrn Dr. Murschels Homepage ob.murschel.info

Herr Murschel, wie geht es Ihnen heute? Wie wird Ihr Tag heute aussehen?

Heute ist eher ein ruhiger Tag, zwar nicht Ferien, aber ferienähnlich. Vor dem großen Start des Wahlkampfes stehen eine Reihe von organisatorischen Sachen an: Flyer schreiben, Werbung vorbereiten, eine Pressemitteilung schreiben und heute Abend habe ich noch einen Stammtisch.

Und wann geht’s richtig los mit dem Wahlkampf?

Eigentlich nächste Woche. Da hab ich zwei Veranstaltungen mit dem Fritz Kuhn und der Renate Künast, also bundespolitische Prominenz hier. Und da legt man sich natürlich ins Zeug, damit da auch eine vernünftige Veranstaltung rauskommt.

Sie schauen schon auf eine längere politische Karriere zurück. Wie kam es dazu?

Ich mache jetzt 20 Jahre Kommunalpolitik als gewählter Stadtrat. Es erschreckt mich manchmal selber, dass es schon 20 Jahre sind. (lacht). Ich habe schon sehr früh angefangen hier in Leonberg, hab eine Schülerzeitung herausgegeben, mich bei der Gewerkschaftsjugend und Initiativen engagiert, dann kam der Schritt in den Gemeinderat, im Kreistag war ich auch noch. Und jetzt bin ich eigentlich schon mit dem Landtag Berufspolitiker.

Wenn Sie gewählt werden, sind Sie dann ein grüner OB?

Man kann nicht Oberbürgermeister sein in einer großen Kreisstadt und sagen: „Ich bin der grüne OB“. Ich bin der OB von allen Menschen in der Stadt, der mit allen ins Gespräch kommen möchte. Man muss natürlich einen Interessensausgleich finden. Als Oberbürgermeister macht man ja auch nicht die Politik alleine, man hat noch den Gemeinderat, die Verwaltung, die Bürger. Das ist ein vielfältiges Spannungsfeld. Deswegen: Meine Aussage ist klar. Ich mache Politik mit den Bürgern, mit den Menschen hier vor Ort, mit dem Gemeinderat und möchte den Interessensausgleich auch finden. Aber natürlich bin ich Grüner, das ist klar. Ich trete ein für meine Interessen und werde daraus auch keinen Hehl machen, was mir vorschwebt als Politik in der Stadt.

Was schwebt Ihnen denn vor?

Ich möchte, dass die Stadt mehr Qualität bekommt. Ich habe den Eindruck, dass die Identität dieser Stadt, die Identität der Menschen mit der Stadt Leonberg, verloren gegangen ist. Die Stadt ist autogerecht umgeformt worden. Und verloren gegangen sind Aufenthalts- und Lebensqualität in der Stadt, wenn ich das mal ganz plakativ umschreibe. In dem Feld möchte ich Leonberg entwickeln. Das heißt z.B. Ausbau von Radwegen und gescheiten Busverbindungen, also Stadtentwicklungsprozesse, in denen wir uns ja auch gerade befinden, jetzt mit Häussler. Ich möchte Leonberg zu einer Bildungsstadt machen, die sich im Umfeld behaupten kann, Schulentwicklungen voranbringen z.B. Ganztagesschulen, den Umweltschutz möchte ich stärken. Man könnte die ganze Palette durchgehen.

Und dadurch soll die Identität der Leonberger mit ihrer Stadt gestärkt werden, habe ich Sie da richtig verstanden?

Ich habe den Eindruck, viele Leonberger, damit meine ich die Gesamtstadt Leonberg, haben sich ein Stück weit entfremdet von der eigenen Heimat , der eigenen Stadt: Weil Traditionen verloren gegangen sind, weil man überdimensioniert geprotzt hat, Kleinstbeträge eingespart hat, Initiativen Verbände, Vereine sehr knapp gehalten und dort auch ehrenamtliches Engagement abgewürgt hat, z.B. dass wir kein kommunales Kino mehr haben. Also da sollte die Stadt viel mehr Wert drauf legen, dass man solche ehrenamtlichen Strukturen erhält und fördert. Die schaffen einen Mehrwert und eine Identität mit der Stadt, die man so nie von oben „machen“ kann.

Jetzt haben Sie schon teilweise beantwortet, warum Sie OB werden möchten. Sie sehen einen Bedarf für Veränderungen?

Ja klar, Ich habe das bei meinem Motto „Leonberg kann mehr“ plakativ umschrieben. Ich möchte das anschubsen in der Stadt, was an großem Potential da ist und nicht genutzt wird. Ich möchte bei der Wahl auch eine Alternative bieten. Nichts schrecklicher als das, dass es nur einen Amtsinhaberkanditaten gibt und der steht zur Wahl. Am 27.9. kann man sich überlegen, ob man wählt oder ob man nicht wählt und das ist alles gewesen. Jetzt stehen da zwei politische Weltbilder zur Auswahl und sowohl bei Hr. Schuler wie auch bei mir wissen die Menschen, was sie da wählen würden. Bei Hr. Schuler wissen sie das seit 16 Jahren, er ist der Amtsinhaber. Er muss auch gar nicht erzählen, was er will. Sondern man muss nur den Blick zurückschweifen lassen, was in den letzten 16 Jahren passiert ist und entsprechend wird es in der Zukunft wohl auch nicht anders aussehen. Auch das, was ich jetzt verkörpere, ist auch kein Neuland, sondern das erzähle ich auch seit 20 Jahren, im Moment als Fraktionsvorsitzender der GABL im Gemeinderat. Es ist natürlich nicht so, dass die Dinge, die wir da wollten, alle durchgegangen sind. Im Gegenteil, oft hatten wir da schlechte Karten und andere Mehrheiten haben das Geschehen bestimmt. Aber ausgedrückt und formuliert, was wir wollen, das haben wir sehr deutlich und sehr oft.

Und warum sollte ich Sie am 27.9. wählen?

Ich denke, jeder muss die Entscheidung selber treffen, welche Richtung er wählt. Ich will aber die Alternative bieten und sagen, wenn du mich wählst, dann geht die Stadt Leonberg mit einem Oberbürgermeister Murschel in eine andere Richtung als bisher. Wir werden andere Schwerpunkte setzen. Ich werde mehr auf eine fahrradfreundliche, fußgängerfreundliche Stadt setzen. Ich werde versuchen, mehr Lebensqualität in die Stadt rein zu bringen und weniger Autos. Ich werde versuchen Kindergärten aufzuwerten, sowohl was Personal als auch kleinere Gruppen betrifft. In diese Richtung soll es gehen und das ist die Alternative zu dem wie es war, dass z.B. Millionen in den Ausbau der Stuttgarter Straße gesteckt werden oder in für mich überzogene Projekte wie die Mehrzweckhalle in Gebersheim. Man gönnt es den Gebersheimern , aber wenn man sich das nicht leisten kann, dann geht es nicht. Und die Stadt ist jetzt auf dem Weg, eine nie da gewesene Grenze der Überschuldung zu erreichen, wo man sich fragt, wie man das bezahlen und von diesem Schuldenberg wieder runterkommen soll.

Die Richtung, die Sie jetzt einschlagen möchten, ist die finanzierbar? Woher soll das Geld kommen?

Ich habe ja gerade gesagt, der jetzige Weg heißt planmäßig und zielgerichtet auf einen Schuldstand von 70 Millionen zu kommen. Und 70 Millionen, das ist ein Batzen Geld, den jeder nachher auf dem Kopf mit sich rumschleppt. Das wird eine der großen Herausforderungen sein, überhaupt von diesem Berg wieder runter zu kommen. Deswegen braucht man sich auch keine Illusionen machen, dass wir im Geld schwimmen werden und große Verteilungsspiele machen und jeder, der anklopft, bekommt Geld und kann dann damit nach Hause gehen. Aber was wir machen müssen, ist an den großen Brocken anzusetzen. Das heißt für mich z.B. die Stadthalle. Das ist ein Ding, das wir uns nicht mehr leisten können. Da fließen Millionen rein. Da kostet allein die Sanierung der Küche eine Dreiviertelmillionen. Da ist jedes Jahr ein riesiger Unterhaltungsaufwand notwendig. Im Gemeinderat haben wir einen Deckel beschlossen zur Begrenzung dieser Ausgaben. Der wird nie gehalten, immer gerissen. Da muss man z.B. Einsparungen machen und die Stuttgarter Straße habe ich ja bereits angesprochen. Das kann man sich leisten, wenn man meint, man hat Geld im Überfluss. Aber wir sind nicht Weissach, wir sind eine große Kreisstadt mit strukturellen Einnahmeproblemen und zu hohen Ausgaben.

Ganz andere Frage: Was schätzen Sie an Leonberg?

Also, ich finde Leonberg hat immer noch super Qualitäten. Ich wohne z.B. mitten in der Stadt, einen ¾ km vom Leocenter entfernt und es sind noch fast dörfliche Strukturen. Wenn ich an die Carl-Schmincke-Str. denke, dann ist das auch einfach ein schönes Leben hier. Und ich lebe deswegen auch sehr gerne hier. Als unsere Kinder noch in Kindergarten und Schule gingen, war alles in 5 Minuten zu erreichen.
Das hat schon was. Einkaufen ist kein Thema. Die Infrastruktur im näheren Umfeld ist klasse. Wir haben einen großen Garten in Warmbronn. Ich setze mich ins Auto oder aufs Fahrrad und bin in null komma nichts in einer völlig anderen Welt. Meine Frau kommt aus Bad Wildbad im Schwarzwald und in einer halben Stunde sind wir im Herzen vom Schwarzwald. Ich steige in die S-Bahn in die andere Richtung und bin in der Landeshauptstadt mit all ihren Möglichkeiten um mich rum. Das hat schon Lebensqualität, die allerdings ihren Preis hat. Das wissen wir alle, indem wir von Autobahnen eingekreist sind und Lärm und Dreck haben in der Luft. Und deshalb müssen wir uns auch anstrengen, dass das Leben hier lebenswert bleibt. Aber die positiven Seiten sind da und deshalb muss man sie schützen und behalten. Einer der Punkte, die ich in meinem Wahlprogramm drin habe, ist die Naherholungsgebiete zu schützen und zu erhalten. Das betrifft z.B. die Riedwiesen oder Ezach 3. Warum meint man, auf den Schopflochberg unbedingt auch noch Häuser drauf bauen zu müssen? So dringend ist der Wohnungsbedarf nicht. Oder was ich auch als völlig verfehlt ansehe, ist dass man das Land bei den Kirschgärten einem Investor nachschmeißt. Zum Glück ist das noch nicht realisiert. Die tolle Bauweise die ursprünglich geplant war, funktioniert nicht und jetzt sieht es so aus, dass eine verdichtete Bauweise an den Ortseingang von Leonberg kommt. Mit mir gäb es so etwas nicht.

Zum Thema Verkehr, das Sie schon angesprochen haben. Die Autobahn und der Durchgangsverkehr, v.a. in der Grabenstraße. Kann man etwas dagegen machen?

Beim Thema „Autobahn“ habe ich gerade eine große parlamentarische Initiative beim Landtag eingereicht vor ca. 1 Woche. Mit dem Ausbau der A8 Leonberg Richtung Karlsruhe und den damit verbundenen Belagsarbeiten, Brückenarbeiten und Lärmschutzmaßnahmen hat man sich ja von allen Seiten versprochen, dass das Lärmthema vom Tisch ist. Aber überall höre ich Klagen über den Lärm und das kann es nicht sein. Und nachdem ich mit dem Regierungspräsidium in Kontakt war, hat man es dort alles etwas abgetan. Weissach wollte dann ein eigenes Gutachten machen und hat das auch in Auftrag gegeben. Der Gutachter meinte aber, ohne die aktuellen Zahlen vom Land könne er kein Gutachten machen und dann hat sich herausgestellt, dass das Land gar keine aktuellen Zahlen hat. Es ist alles ein bisschen undurchsichtig. Dann habe ich diese Initiative gestartet und einen Fragenkatalog eingereicht. Das heißt in zwei oder drei Wochen kriege ich dann eine (hoffentlich aussagekräftige) Antwort und dann kann man auch nachfordern, dass hier konkret Überprüfungen stattfinden. Eigentlich hat der OB auch gesagt, dass er das macht.

Dann kann auch entschieden werden, ob man das Thema Autobahn und Lärm nachbehandeln muss. Das ist eine Schiene. Die andere ist natürlich der Bahnlärm, weil sehr viele Güterzüge über Leonberg und die Rankbachstrecke laufen. Mit dem Ausbau von Stuttgart 21 und der Stilllegung der Gäustrecke, über die bis jetzt auch noch Güter transportiert werden, wird der komplette Güterverkehr voraussichtlich über Leonberg laufen. Das heißt, da wird eine massive Zunahme zu erwarten sein. Da hilft es auch nichts zu sagen, die Bahn soll leiseres Zugmaterial einsetzen oder Waggons abschmieren. Das wird nichts helfen. Da muss etwas anderes gemacht werden. Da muss auch an die Bestandstrassen Lärmschutz gemacht werden. Bestandstrassen sind da, wo die Gleise schon liegen. Die haben keinen Anspruch auf Lärmschutz, nur da, wo neue Gleise gelegt werden, z.B. ab Renningen. Und wir mit den alten Gleisen müssen gucken, wo wir bleiben, weil wir Bestandstrasse sind. Ich will ja, dass Güter auf die Gleise kommen, aber ich will auch Schutz für die Menschen, die an den Schienen wohnen. Die Güterzüge hört man nämlich fast in der ganzen Stadt.

Der dritte wichtige Punkt ist der hausgemachte innerstädtische Lärm. Wir haben einen Lärmaktionsplan, weil wir ein Lärmkataster, eine Lärmanalyse machen mussten aufgrund von EU-Vorgaben. Und da sieht man schon, dass es einige Gebiete in Leonberg gibt, und zwar überall dort, wo die Hauptverkehrsstraßen sind, wo eine hohe Lärmbelastung da ist. Deswegen gibt es jetzt auch ein Lärmschutzprogramm, dass die betroffenen Gebäude einen Zuschuss bekommen für passive Lärmschutzmaßnahmen, also neue Fenster. Was natürlich an der Ursache gar nichts ändert. Und deswegen wäre meine Forderung, dass man diesen Lärmaktionsplan fortschreibt im Sinne von Maßnahmen, die an der Lärmursache selber ansetzen. Der Lärm ist nicht so das Problem, solange es auf der Autobahn gut läuft. Wenn der Engelbergtunnel gesperrt ist, fährt halb Europa durch Leonberg. Da habe ich auch eine Initiative gestartet beim Innenministerium und Regierungspräsidium, wo ich gefragt habe, wann die B 295 zurückgestuft wird. Das soll wohl Ende 2010 passieren. Dann haben wir keine Bundesstraße durch Leonberg mehr, sondern eine Gemeindestraße. Da bleibt die große Frage, wo die offizielle Umleitungsstrecke von der Autobahn gelegt wird. Klar ist hoffentlich, dass keine Umgehungsstraße durch eine Umweltzone geplant werden kann. Das würde das Ganze ad absurdum führen. Auf meine Anfrage habe ich bis jetzt nur sehr vorsichtige Antworten bekommen. Da muss ich noch mal nachbohren.
Beim innerstädtischen Verkehr ist auch das Problem, dass man jeden Schritt in der Stadt mit dem Auto zurücklegt. Da muss man sich dann auch nicht wundern. Deswegen ist mein Ziel, es auch mal attraktiver zu machen, mal mit dem Rad zu fahren. Ich habe von einem Händler in Stuttgart für den Wahlkampf ein wunderschönes Elektrorad bekommen. Das ist ganz klasse. Damit kann man auch gut die Steigungen in Leonberg bewältigen. Nur als Beispiel. Der Radsektor hat sich auch in den letzten Jahren enorm entwickelt. Wenn man dann noch investiert in gute Radwege in der Stadt, kann das Radfahren attraktiver werden, und zusätzlich die öffentlichen Verkehrsmittel unterstützt z.B. durch bessere Taktung, damit 15 bis 20% weniger Leute mit dem Auto fahren, dann wäre das schon spürbar.

Dann muss ich natürlich noch das Thema „Rudi Häussler“ ansprechen. Wie ist Ihre Meinung dazu?

Ich sehe das Gebiet, was 11 Hektar ausmacht, als die Jahrhundertchance für Leonberg an. Leonberg ist da wirklich sehr hübsch. Ich schaue mir das mit wachsender Begeisterung an, wenn ich da vorbei fahre, jetzt wo der Blick immer freier wird auf die Altstadtsilhouette. Jetzt merkt man, dass da ein Kleinod drin steckt. Deshalb denke ich, dass dieses Stück sehr viel Potential hat für eine Entwicklung. Ich würde es sehr schade finden, wenn es von der Bauweise her wieder zugebaut wird wie vorher. Ich möchte, dass wir an den Zielen, die wir bei dem Architektenwettbewerb hinausgefiltert haben, festhalten, nämlich: Freilegung der Altstadtkulisse, Blickbeziehungen aufbauen, eine reduzierte Form einer Bebauung. Im ursprünglichen Entwurf hatten wir keinen einzigen Quadratmeter Einzelhandelsfläche drin. Es gab nur den Gedanken mit diesem Boulevard rüber zur Altstadt. Ich möchte, dass man an dem weitgehend festhält. Jetzt bin ich natürlich Realist genug, dass da immer mehrere Interessen beteiligt sind. Und wenn ein Investor wie Häussler kommt und sagt: „Ich mache das für euch, ich bringe 80 Millionen“, dann wird er sicherlich auch das Recht haben, einige Wünsche zu äußern. Und das ist im Moment der Knackpunkt. Wenn Häussler sagt, er braucht 12000 qm Einzelhandelsfläche, stellt sich die Frage, ob es dadurch nur ein Verdrängungswettbewerb für den Einzelhandel in Leonberg gibt, sprich das Leocenter, der Marktplatz werden geschädigt. Eine Entwicklung in der Römergalerie wird verhindert. Das wäre nicht mein Interesse. Ich bin ein bisschen erstaunt über die Wendungen, die Herr Häussler immer wieder bringt. Zuerst hat er gesagt, unter 12000qm läuft gar nichts, dann hat er gesagt, dass die Einzelhandelsflächen ihm gar kein Geld bringen. Ich glaube, da wird ziemlich mit Emotionen gespielt, die nicht objektiv sind. Ich bin für den Herrn Häussler. Ich bin dafür, dass wir uns an einen Tisch setzen und einen fairen Interessensausgleich finden zwischen den Interessen eines Investors und den Interessen einer Stadt, aber im Mittelpunkt muss die Entwicklung der Stadt Leonberg stehen. Das ist das zentrale Thema. Wenn das nicht funktioniert mit diesem Investor, dann würde ich sagen, müssen wir Übergangslösungen finden, die geeignet sind, eine vernünftige Nutzung für diese Fläche mitzubringen. Ein Beispiel wäre aufgrund der Nähe zu den Schulen die Nutzung als Sportfläche. Das würde auch einer eventuellen späteren anderen Nutzung nicht im Wege stehen.

Das heißt, Sie schließen das nicht aus, dass Herr Häussler wieder geht?

Er hat eine Klausel in dem Vertrag drin, dass er wieder aussteigen kann, wenn er nicht klar kommt. Den einzigen Hebel, den wir haben, ist ja das Bau- und Planungsrecht. Das heißt, was der Gemeinderat und die Stadt Leonberg machen müssen, ist den Bebauungsplan auf den Weg bringen und zwar richtig flott. Sonst kommt Herr Häussler eines Tages mit seinem fertigen Plan und sagt: „Hier, es gibt einen Bebauungsplan.“ Mit jedem Tag, den die Stadt hier verpennt, wird es schwieriger, eigene Akzente zu setzen. Mit jedem Schritt, dem man ihm entgegen kommt, wird es schwieriger zu sagen, ich will aber etwas ganz Anderes. Deshalb meine klare Ansage: Wir sollten den Bebauungsplan schnell auf den Weg bringen. Diesen Ansatz hat der Gemeinderat zwar jetzt beschlossen, aber mit jeder Menge Gutachten und Überprüfungen. Herr Häussler hat selber gesagt, das muss jetzt schnell gehen, er sei keine Stadt, sondern Unternehmer. Ich finde, in dem Punkt hat er Recht. Wir müssen jetzt klare Vorgaben machen, damit das nicht aus dem Ruder läuft.

Noch eine persönliche Frage zum Schluss: Sie machen in diesem Sommer keinen Urlaub. Was sagt Ihre Familie dazu?

Die Begeisterung war mäßig. Unsere Kinder sind schon so groß, die richten ihre Urlaubspläne nicht nach uns. Aber meine Frau ist direkter betroffen. Wir haben gesagt, wir gehen nach der Wahl auf jeden Fall noch eine Woche weg, wenn es irgendwie geht. Das ist nur eine kleine Kompensation, aber so lang der Sommer in Leonberg schön ist, kann man das auch mal verschmerzen. Aber wegzugehen und zu denken, dass der Wahlkampf von alleine läuft, das geht nicht.

Vielen Dank für das Gespräch!

Agnes Hoffmeister, die die Interviews geführt hat, erreichen sie über info@salz-leo.de

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