Haushalt 2010 - sparen mit Konzept?

Die Haushaltssicherungskommission (HHSiKom) hat ihre Schuldigkeit getan. Prüfaufträge der Fraktionen und Gruppierungen wurden gewissenhaft von der Verwaltung aufgearbeitet. Was ist das Ergebnis? Sparen wird leichter wenn eine unverhoffte Steuerrückzahlung ansteht. Sie verhindert dass wir uns allzu viele Gedanken über strukturelle Änderungen machen müssen. Alles wird gut, die Schulden steigen planmäßig von 55 auf 95 Mio. EUR bis 2013.

Es geht also weiter wie gehabt: die Fraktionen verkünden ihre Ideen in den kommunalpolitischen Erklärungen, die Verwaltung rollt die darin enthaltenen Anregungen in Form einer Antragsbearbeitungsrunde erneut auf und - irgendwann ist die Zeit um. Dann wird hektisch ein Paket geschnürt das den Haushalt so einigermaßen durchbringt, alle versprechen sich für nächstes Jahr auf jeden Fall früher die drängenden Probleme zu bereden - ein Kreislauf.

Doch Strukturveränderungen sind gefragt! Angesichts weiter steigender Kreisumlage, weiteren 2Mio jährlichem Abmangel für die U3-Betreuung, wegen Gesetzesänderungen weiter steigender Ungewissheit bei der Gewerbesteuer kann es nicht so weitergehen wie bisher.

So ist der Vorschlag der Verwaltung richtig, die Freiwilligkeitsleistungen beim ÖPNV (vorerst) zu streichen. Nicht um die Ortschaften von der Kernstadt abzuhängen, sondern um den Druck auf den Verursacher der Misere zu erhöhen: den Kreis, der die ÖPNV-Hoheit eigentlich inne hat. Wenn diese Maßnahme folgenlos bleibt, ist es durchaus richtig den Zustand öffentlich anzuprangern und einschneidende Änderungen im einseitigen Umlagen-Verlangen zu fordern.

Weniger ausgegoren scheint der Kahlschlag bei den Jugendhäusern. Hier muss man selbstverständlich auf den geänderten Bedarf in der Stadt reagieren. Zusammen mit den Trägern gilt es neue Konzepte zu erarbeiten, die sich eher in der Stadt denn in geschlossenen Räumen finden werden, von einer für Veranstaltungen nutzbaren Basis mal abgesehen. Wer nicht im Bilde ist begebe sich beispielsweise Freitags gegen 19:30 und später zum REWE. Nicht weniger sondern mehr Bedarf an Jugendarbeit wird hier sichtbar. Und wenn die Zielgruppe nicht mehr in die Jugendhäuser kommt, muss das von den Verantwortlichen erkannt und in neuen Konzepten umgesetzt werden!

Die Liste der weiteren Vorschläge bringt eher Kleinbeträge mit unverhältnismäßigen Einschnitten, ein paar Euro beim Pferdemarkt gewonnen, dafür die Veranstaltung auf ein Mindestmaß zurückgefahren. Kindergartengebühren um 20EUR rauf, damit voll die Familien belastet.

Weitere Einnahmen kommen aus den Ersatzdeckungsmitteln und natürlich der Grundsteuererhöhung über die noch viel gestritten werden wird. Doch damit wollen wir uns hier nicht weiter beschäftigen, vielmehr ein Beispiel aufzeigen, was wirklich hilft:

Der Abmangel bei den Bädern wird sich bei gut 2 Mio wie gehabt einpendeln, dagegen ist nahezu kein Kraut gewachsen, auch andiskutierte Preiserhöhungen und Temperaturabsenkungen lösen das Problem nicht.

Die Lösung ist und bleibt ein Ganzjahresbad! Idealerweise interkommunal betrieben, etwa mit den LeoBad-Nutzern Rutesheim und/oder Gerlingen an neuer Stelle erbaut, kann der Abmangel wegen des effektiveren Betriebskonzeptes deutlich unter 1 Mio angesetzt werden. Die alte Badfläche wäre in Verlängerung des Hertich eine ideale Erweiterung der zu knappen Gewerbeflächen. Diese Grundstückseinnahmen, eine interkommunale Partnerschaft und der gesparte Abmangel führen die Gesamtrechnung bald in den grünen Bereich.

Das finden Sie interessant? bleiben Sie dran! Demnächst mehr an dieser Stelle.