Meinungen

Erfahren Sie hier unsere Standpunkte zu stadtwichtigen Themen. Sie sind anderer Meinung? Das kann ja mal passieren. Überzeugen Sie uns! Kommen Sie zum Marktstand oder senden Sie uns eine E-Mail.

0. Warnhinweis!
Die Gemeinderatswahl ist eine Personenwahl. Darum empfehlen wir auch Personen zu wählen und keine Programme. Bitte nehmen Sie sich einige Minuten Zeit und besuchen Sie uns beispielsweise am Wochenmarkt in der Steinstrasse.
Wählen Sie Personen denen Sie zutrauen 5 Jahre lang sachbezogene Entscheidungen in Ihrem Interesse, oder wenigstens ohne die Verfolgung anderer Interessen, zu treffen.

1. Stadtumbau
Der Stadtumbau Leonberg Mitte muss sich am Siegerntwurf des Städtebaulichen Wettbewerbs orientieren. Jede Abweichung davon die kommerziellen Interessen vermeintlich zu schulden ist, führt direkt zu weniger Stadt-Identität. In der Ausschreibung zum Wettbewerb haben sich viele Menschen gute Gedanken zum Inhalt desselben gemacht. Der Siegerentwurf hat diesen Gedanken ein Gesicht gegeben und die Umsetzung wird der Stadt endlich ein Gesicht geben: zwischen dem nach innen gekehrten Leo-Center und der etwas verschlafenen Altstadt wird der umgesetzte Siegerentwurf nicht nur Verbindung, sondern identitätsstiftender Raum sein. 
Dabei geht es eben nicht nur um Wohnen und Einkaufen sondern um mehr: es geht um Wohlfühlqualität! Mit dem zweifelhaften Ruf der Schlafstadt Stuttgarts wird Leonberg an dieser Stelle brechen: Menschen die ihren Tag beispielsweise in Stuttgart 21 arbeitend verbringen und von der lockenden S-Bahn auch abends dorthin gezogen werden sollen, werden hier Alternativen finden. Wohnortnah. Sympathisch. Leonbergisch.
  
Der neue Gemeinderat ist gefordert rein gewinnorientierten Investoren diesen Gedanken zu vermitteln und einig zum Stadtumbau wie geplant zu stehen. Das Planungsrecht ist unsere Stärke, letztlich kann hier nichts entstehen was der Gemeinderat, was wir Bürger nicht wollen. Schließlich kauft jeder Investor im Bewusstsein des Leonberger Willens: Umsetzung des Siegerentwurfs. Wie sollte man sich da rausreden können?

2. Kinder, Jugend, Bildung & Schule
Die geforderte Betreuung von Kindern ab dem ersten Lebensjahr wird in Leonberg schon vor dem Zieltermin 2013 geschaffen sein. Allerdings ist es nicht nur unsere Aufgabe Plätze vorzuhalten, sondern auch ein vielfältiges, attraktives Angebotsspektrum, wie es aktuell besteht, in die Zukunft zu führen.
Die immer stärker geforderte erzieherische Tätigkeit in Schule und Kindergarten benötigt neue Richtlinien und auch Handlungsspielräume für Erzieher/-innen und Lehrkräfte. Wir müssen darauf achten dass Vorschriften und von der EU aufgedrängte Vorgaben unseren Pädagogen nicht dringend benötigte Freiräume beschneiden. Dicke Vorschriftensammlungen und der Zwang zu oft nur oberflächlich leistbaren Beurteilungen dürfen den Blick auf das Wesentliche nicht zu sehr einschränken: den Blick auf unsere Kinder. Verwaltung und Gemeinderat sind gefordert immer neuen Zwängen von außen entgegenzustehen und den handelnden Personen den Rücken frei zu halten.

Die Einführung des Ganztagesbetriebs an vielen Leonberger Schulen muss auf das freiwillige Modell beschränkt bleiben. Das kostet die Stadt mehr Geld, bringt aber eine andere Qualität: das Wahlrecht. Eltern sollen auch in Zukunft mit ihren Kindern frei entscheiden können, wie die Nachmittage zu nutzen sind. Individualität statt Uniformität ist das Ziel.

Wir sind bereit auch in Zeiten der Wirtschaftskrise alle nötigen Investitionen für eine gute Ausbildung unserer Kinder im Gemeinderat mitzutragen. Investitionen die jetzt nicht getätigt werden, haben unmittelbar negative Auswirkungen auf die Zukunft.

3. Vereinsförderung
Die Vereine übernehmen einen großen und unverzichtbaren Teil der ansonsten von der Stadt vorzuhaltenden Aufgaben. Ohne Ehrenamt wäre Leonberg nicht denkbar. Demgegenüber stehen vergleichsweise geringe Kosten für die Stadt in der Vereinsförderung. Hier darf auch in Zukunft nicht gespart werden. 
Allerdings sind auch die Vereine gefordert sich weiterzuentwickeln. Wir regen Gespräche der Vereinsspitzen der großen Mehrspartenvereine mit dem Ziel einer gemeinsamen Organisationsstruktur an. Wir denken dass die Vereine unter einem organisatorischen Dach viel effektiver handeln können als bisher. Das bedeutet nicht dass die Sportstätten zentralisiert werden sollten, aber in manchen Bereichen, Handballer und Turner machen es vor, ist die Kooperation ein Baustein zum Erfolg.

Und bitte: lassen Sie die alte Eltinger- vs. Leonberger-Folklore da wo sie hingehört: in den Altstadtkellern am Pferdemarkt, beispielsweise.

4. Ezach III
Das Verfahren zu Ezach III ist derzeit in der Überarbeitung und es ist absolut nicht klar wie es weiter geht. Das liegt weder an der Stadt noch am Gemeinderat, sondern an Grundstückseigentümern die das bislang vorangetriebene "Höfe-Konzept" nicht weiterverfolgen möchten.
Klar ist aber eines: die Bebauung im Naturschutzgebiet ist nicht das Ziel der SALZ-Gemeinderäte. Allerdings sehen wir keinen Anlass zu Panik bezüglich des Durchgangs an der Geislingerstrasse. Mit geeigneten baulichen Maßnahmen kann hier befürchteter Durchgangsverkehr gestoppt und dennoch die nötige Durchlässigkeit geschaffen werden. 

5. Kreisel Warmbronn
Der Kreisverkehr an der zentralen Warmbronner Kreuzung war und ist unsinnig. SALZ ist nicht dafür, kann sich aber mit einer abknickenden Vorfahrt anfreunden.

6. Altstadttunnel
Ein nicht-wahlkampfgeeignetes Thema. Deshalb nur in der unvollkommenen Kürze: wir sind gegen die aktuelle Tunnelplanung mit Tunnelmund am Pomeranzengarten. Schadstoffwerte und die bloße Verlagerung des Problems sind eindeutige Argumente gegen diese Variante. Wir sind aber nicht notwendigerweise gegen jede Art von Tunnel. Unserer gefällt uns besonders gut, auch wenn er noch mal etwas teurer ist. Da wir uns sowieso keinen Tunnel leisten können, wird aber Träumen doch wohl erlaubt sein? 

7. Verkehrsberuhigungen, Kreisel, Tempo 30
Die Ortsteile Höfingen und Gebersheim sind durch übermäßigen Durchgangsverkehr stark belastet. Ein Grund scheint die geschickte Autobahnumfahrung von AS-Ditzingen nach AS-Rutesheim zu sein und auch LKWs die von AS-Ditzingen nach Rutesheim-Schertlenswald wollen. Die Aufgabe die sich dem Gemeinderat stellt ist also, diese Strecke für LKW und Durchgangsverkehr unattraktiv zu machen. Das kann einerseits mit Tempo 30 auf den Ortsdurchfahrten gelingen, oder aber mit einer abknickenden Vorfahrtstrasse an der zentralen Höfinger Kreuzung in Richtung Hirschlanden. Beide Maßnahmen sind günstig über Schilder regelbar, belasten den Haushalt minimal. Wir sind der Meinung dass man den Versuch wagen sollte. Misslingt er, haben wir einige Schilder übrig. Versuchen wir es nie, vertrödeln wir endlos Zeit mit Abwägungen, die doch nur Theorie bleiben können.

Anders sieht es im Ramtel aus: hier soll die Breslauerstrasse auf Wunsch des Bürgervereins zunächst auf Tempo 30, nach weiteren Überlegungen nur noch auf Tempo 40 gedrosselt werden. Laut Messungen beträgt die Durchschnittsgeschwindigkeit aber bereits jetzt wegen gewollter Randparker weniger als 40km/h. Die dennoch vorhandenen Raser werden sich auch durch Tempo-40-Schilder nicht bremsen lassen. Eine andere Lösung muss also her, oder die Einsicht dass eine offenbar gewünschte Strasse dieser Größe eben auch ein gewisses Verkehrsaufkommen mit sich bringt. Alternativ kann also nur die Drosslung in Richtung Spielstrasse ein Ziel sein. Mehrheiten dafür sehen wir nicht und wir wollen es auch nicht.

Der Kreisel in Warmbronn ist in aller Munde. Auch SALZ war vor Ort und es ist klar: der Kreisel zerstört mehr als er bringt. Da helfen auch keine Prospekte der Stadtverwaltung. Eine abknickende Vorfahrtstrasse scheint logisch und sollte zunächst im Ortschaftsrat diskutiert werden. Und bitte liebe Kollegen Ortschaftsräte: vergessen Sie vor der Abstimmung nicht wieder in die Bürgerschaft reinzuhören... 

8. Bäderkonzept
Angesichts leerer Kassen scheint eine abschließende Lösung der Bäderfrage in weiter Ferne. Da auch die Einigung im Gemeinderat noch in weiter Ferne liegt, scheint es uns angeraten das Problem jetzt sofort lösungsorientiert zu diskutieren, damit wir in der nächsten Investitionsphase nach der Krise sofort loslegen können. Eine bloße Sanierung im Bestand kann nicht die Lösung sein. Zu unattraktiv ist das Hallenbad, zu marode die Substanz. Auf einen Planungshorizont von 10 - 15 Jahren hin gedacht müssen auch Ideen außerhalb des bekannten Spektrums Platz haben: kann das Leobad als Ganzjahresbad an anderer Stelle völlig neu entstehen? Wo wäre noch Platz? Könnte man nicht sogar die Gewerbegebietsfrage damit verknüpfen, und Sport und Bad komplett neu verorten, in einer gemeinsamen Lösung mit den Vereinen? Wir bieten keine fertige Lösung. Aber wir fordern: nutzen wir die Zeit knapper Kassen als Diskussionszeit, denken wir großräumig über Leonberg ohne uns jetzt schon in der Detailarbeit zu verlieren. So werden sich neue Chancen eröffnen.

9. Gewerbegebiete
Die Ideen zu neuen Gewerbegebieten kriechen aus allen Poren. Man ereifert sich bei Wahlveranstaltungen, hält Kollegen dies und das vor, und zaubert natürlich keine Hasen sondern tolle Gewerbegebietsideen aus dem Hut. Neue Ideen? Alles schon mal da gewesen. Blättern Sie bitte 5 Jahre zurück. Vermutlich auch 10 Jahre. Es ist ein Brei, denn es ist noch immer die selbe Stadt mit den selben Platznöten.

Erlauben Sie uns zu phantasieren: Gewerbe muss in die Nähe der Autobahn, das ist logisch weil praktisch und ökologisch vernünftig. In der Nähe der Autobahnen ist aber kein Platz, nur an den Stadträndern mitten in Naherholungsgebieten, gutem Ackerland oder Naturschutzgebieten.
Wir raten also dringen zunächst die noch vorhandenen Grundstücke zu vermarkten. Ebenso wichtig ist es, dass wir als Stadt die Einkommensteuer-Zuweisungen nicht unterschätzen und nicht nur auf die einfache aber oft falsche Formel Gewerbe = Geld schielen. Ezach III kann hier als mögliche Sofortmaßnahme genannt werden.
Weiter sollten wir bei der Erweiterung der Gewerbeflächen auch querdenken: schauen Sie sich den Hertich mal von oben an! Lösungen die langes bohren dicker Bretter erfordern sind offensichtlich...

10.-100. Weiteres
...wird nach und nach nachgelegt. Wir verweisen bis dahin auf 0.) dieser Aufzählung.